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Österreich: Vertrauen in Rechtsstaat nach Moschee-Schließung

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Rechtsstaat überragt alles: Der Wiener Kardinal Christoph Schönborn hat zum Abschluss der Vollversammlung der österreichischen Bischöfe auf die Bedeutung der „gesetzlichen Regeln“ in einem demokratischen Land wie Österreich hingewiesen. Schönborn äußerte sich im Hinblick auf die jüngste Schließung einiger Moscheen in Wien.

Religionsfreiheit sei ein ganz hohes Gut, dass sich in Österreich auf sehr hohem Niveau befinde und von allen Seiten zu respektieren sei, betonte Schönborn. Zugleich wolle er festhalten: „Die Religionen müssen sich an die Verfassung und die Gesetze hier im Land halten.“

Ob sie das ausreichend tun, müsse von den zuständigen Organen überprüft werde, so der Vorsitzende der heimischen Bischofskonferenz. Er erwarte sich in dieser Hinsicht von allen Beteiligten die notwendige Transparenz. Nur so sei es möglich, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, denn: „Ohne einen Rechtsstaat ist ein guter und transparenter Weg nicht möglich.“

Die aktuellen internen Turbulenzen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) wolle und können er freilich nicht kommentieren, so Schönborn.
Die Bundesregierung hatte am 8. Juni die Schließung von sieben Moscheen angeordnet. Außerdem wurde die Ausweisung bis zu 40 ATIB-Imame wegen verbotener Auslandsfinanzierung angekündigt. Die Schließung der Moscheen wurde wegen Verstoßes gegen das Islamgesetz beschlossen, erklärten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie der für Kultusfragen zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP).  Quelle: kap-mg

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