Nach der Präsidentschaftswahl: Die christliche Minderheit wird von Islamisten diskriminiert, bedroht und verfolgt.

Nach Auffassung von Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) galt ein deutlicher Sieg von Amtsinhaber al-Sisi bei der international kritisierten Wahl bereits vorher als sicher. Der einzige weitere Kandidat, der weitgehend unbekannte Politiker Mussa Mostafa Mussa, hatte sich als Anhänger des Präsidenten zu erkennen gegeben. Sämtliche ernsthaften Gegenkandidaten des Präsidenten waren verhaftet worden oder hatten ihre Bewerbung zurückgezogen. Das jetzt bekannt gegebene Ergebnis ist eine Wahlfarce von al-Sisi. Demnach steigerte sich der Präsident von 96, 2 Prozent 2014 auf 97,08 Prozent 2018.

Das Augenmerk der Wahlbeobachter im In- und Ausland richtete sich daher vor allem auf die Wahlbeteiligung, die als Indiz für die Zustimmung für den seit 2014 amtierenden Ex-General gilt. Die Wahlbeteiligung bei der dreitägigen Abstimmung in der vergangenen Woche habe 41,5 Prozent betragen, teilte die Kommission mit.

Selbst die Bestrafung von Nichtwählern hat zu keiner höheren Wahlbeteiligung geführt, stellt die IGFM fest. Eine höhere Wahlbeteiligung scheitert aber nach Auffassung von IGFM-Sprecher Lessenthin nicht in erster Linie an einer Ablehnung der Wahlen durch Anhänger der Muslimbrüder, sondern wegen fehlender Wahlalternativen.

Sichere Wähler von al-Sisi waren Ägyptens gesellschaftlich diskriminierte Christen, die Kopten. Die Kopten wählten al-Sisi, weil sie wie alle religiösen Minderheiten Ägyptens eine Rückkehr der Muslimbrüder an die Macht mehr fürchten, als den starken Arm des Militärpräsidenten und seines herrschenden Militärapparates. Dies obwohl unter der Herrschaft von al-Sisi immer wieder blutige Anschläge von Islamisten auf Kopten zeigen, dass Polizei und Militär nicht in der Lage ist, die Kopten zu schützen.

Die Zukunftsperspektive für die Kopten in Ägypten sind schlecht. Sie sitzen zwischen den Stühlen. Ihre gesellschaftliche Diskriminierung schreitet unter al-Sisi voran. Da sie als bedingungslose Stütze der Militärherrschaft gelten, werden sie immer häufiger Opfer islamistischer Anschläge und bei einer Erschütterung des Herrschaftssystems droht ihnen die Rache der Islamisten durch systematische Verfolgung. In Deutschland lebende Kopten wollen nicht nach Ägypten zurückkehren, weil sie ihre Heimat als für Christen gefährliches Land ansehen.

Ägyptische Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen und Demokratieaktivisten werfen al-Sisi vor, dass seine Herrschaft mittlerweile repressiver sei als die von Mubarak. Dies, die anhaltende Wirtschaftskrise samt erheblichen Preissteigerungen schaden dem Ansehen des ägyptischen Staatschefs, der auch wirtschaftliche Stabilität versprochen hatte.

Quelle: IGFM